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Pressetext zur Kommunalreform, VG-Sitzung 20.5.2010

Auswirkungen der Kommunalreform

 

Die Verbandsgemeinde Asbach ist grundsätzlich für eine Fusion mit einer anderen Verbandsgemeinde offen und interessiert, dies auch vor dem eventuellen Hintergrund, dass die Mindesteinwohnerzahl einer künftigen Verbandsgemeinde ggf. von 12.000 auf 15.000 erhöht werden könnte. Sinnvoll erscheint für uns eine mögliche Fusion mit der Verbandsgemeinde Waldbreitbach.

 

Wichtig ist, dass beide Seiten auf Augenhöhe diskutieren und vor allem auch das spätere Resultat in einer Lösung auf Augenhöhe endet. Im Falle einer gemeinsamen Verbandsgemeinde  müssen in beiden Bereichen Standorte erhalten bleiben. Es ist ja heute leicht machbar, dass Dateien elektronisch von A nach W (und nach NR) und umgekehrt geschickt werden können. Also: dezentrale Struktur.

 

Aus Sicht der CDU und der FDP Windhagen gibt es viele Gemeinsamkeiten in den Bereichen Energieversorgung und Abwasser, Wiedtal und Tourismus, Gewerbegebiete und Arbeitsplätze, Schulen und Sport, Krankenhäuser und Klöster, um nur einige Bereiche zu nennen.


Die CDU und Teile der FDP vertreten daher die Auffassung, dass mit der derzeit einzig zur Disposition stehenden Verbandsgemeinde Waldbreitbach Gespräche geführt werden sollen.

Die Bürger der Verbandsgemeinden Asbach und Waldbreitbach müssen unbedingt in der Diskussion beteiligt werden.

Alle Ortsgemeinden müssen beteiligt werden, denn auch die Ortsgemeinderäte müssen einer Fusion zustimmen.

 

Wir bitten den Bürgermeister über den Verlauf der Gespräche anlassbezogen den Fraktionsvorsitzenden zu berichten.

 

Wir stellen vorsorglich den Antrag, dass je nach Fortschritt der Gespräche die Fraktionen einbezogen werden, indem eine Arbeitsgruppe gebildet wird.

 
Nach Auffassung der Fraktionsgemeinschaft bedarf es einer Beurteilung der Haushaltsentwicklung für den Fusionsfall. Wir bitten daher den Kämmerer der Verbandsgemeinde, Herrn Hoffmann, zu beauftragen eine Prognose für die Entwicklung der Haushaltslage, der Umlagesätze und der Gewerbesteuerentwicklung für einen „gemeinsamen Haushalt“ beider Verbandsgemeinden abzugeben. Grundlage wären beide aktuellen Haushalte - unter Berücksichtigung der progressiven Kreisumlage. Hierbei sind wir uns im Klaren, dass es sich nur um eine Schätzung handeln kann, die keinen Anspruch auf absolute Richtigkeit haben wird. Trotzdem kann auch eine grobe Schätzung mithelfen Ängste abzubauen, dass die Verbandsgemeindeumlage auf enorm hohe Prozentpunkte steigen könnte.


Das Ergebnis ist noch völlig offen und hängt von vielen zu prüfenden Faktoren ab – das trifft sicher nicht nur für die Verbandsgemeinde Asbach sondern auch für Waldbreitbach zu.

(Asbach, 25.05.2010)

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