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Verwaltungsrechtsstreit des Landkreises Cochem-Zell gegen den Landkreis Neuwied vor dem OVG Koblenz ist entschieden:

Neuwied muss allein für die Fahrtkosten aller Förderschüler aus benachbarten Gebietskörperschaften aufkommen
Hallerbach: unvollständiges Landesgesetz kostet den Kreis zusätzlich 1,5 Millionen Euro 

Kreis Neuwied - Die Haushaltlage des Landkreises Neuwied ist seit vielen Jahren äußerst angespannt. Und jetzt kommt noch eine weitere Kostenlast auf den Landkreis zu, die die ständigen Sparbemühungen zu einem großen Teil hinfällig macht. Nach Ansicht des 1.Kreisbeigeordneten Achim Hallerbach sind die „unvollständigen Regelungen im Landesgesetz“ der Grund für die künftigen Mehrbelastungen. Dies wurde bereits bei der mündlichen Verhandlung beim OVG Koblenz vom Richter mehrfach angemerkt. 

Das OVG Koblenz hat in seiner jüngsten Entscheidung festgestellt, dass der Landkreis Neuwied nach den Vorschriften im rheinland-pfälzischen Schulgesetz die alleinige Verpflichtung hat, die  Transportkosten zu den Förderschulen in seinem Gebiet umfassend zu tragen. „Mit diesem Urteil“, so der zuständige 1.Kreisbeigeordnete des Kreises Neuwied, Achim Hallerbach, „kommt eine erneute Kostenlawine auf den Landkreis zu, die wir allein nicht schultern können. Schon heute werden für die Schülerbeförderung im Landkreis Neuwied mehr als 9 Millionen Euro jährlich aufgewendet. Das jährliche Defizit liegt dabei bei rund 3,5 Millionen Euro, denn seit Jahren reichen die vom Land Rheinland-Pfalz zugestandenen Ausgleichleistungen für die Schülerbeförderung bei weitem nicht mehr aus. Mit dem OVG-Urteil erwarten wir eine weitere Kostensteigerung von jährlich rund 1,5 Millionen Euro.“

Zu den Hintergründen:
Der Landkreis Neuwied ist Standorten von insgesamt zehn Förderschulen, davon sechs mit einem sehr großen Einzugsbereich. Von den insgesamt rund 1.200 täglich zu transportierenden Förderschülern kommen mehr als die Hälfte aus neun umliegenden Kreisen und der Stadt Koblenz. Wegen des besonderen Förderbedarfs müssen für diese Schüler in der Regel Kleinbusse und Spezialfahrzeuge eingesetzt werden, die im Vergleich zur Schülerbeförderung mit Linienbussen erhebliche Mehraufwendungen (rund 2,5 Millionen Euro jährlich) verursachen. Daneben wurden bislang von den Nachbarkreisen auf Kosten der dortigen Sozial- und Jugendämter auch noch Schüler nach Neuwied zugebracht, deren Beförderung der Landkreis Neuwied wegen unzumutbarer Beförderungszeiten aus Mitteln der Schülerbeförderung ablehnte. Und gerade um die Verteilung dieser Kosten ging es bei dem aktuellen Rechtsstreit. Der Landkreis Cochem-Zell vertrat die Auffassung, dass allein der Landkreis Neuwied nach dem im rheinland-pfälzischen Schulgesetz festgeschriebenen „Schulsitzprinzip“ als Schulsitzstandort die finanzielle Verantwortung für die Schülerbeförderung aller Schüler trage. Er stützte sich dabei auf ein bereits im Jahr 2004 ergangenes OVG-Urteil, das eine im Schulgesetz niedergeschriebene „Kann-Regelung“ zu einer möglichen Kostenbeteiligung der Nachbarkommunen bestätigte und somit eine „Verpflichtung“ zur Beteiligung ausschloss. Bereits damals wurde vom Gericht angemahnt, dass hier der Landesgesetzgeber gefordert ist, um einen gerechteren Kostenausgleich herbeizuführen.

 „Und auch in der jetzigen Urteilsbegründung wird ausgeführt“, so Achim Hallerbach weiter, „dass die bisherige Kostenregelung für die Beförderung von Förderschülern – im Hinblick auf die besondere Belastung des Landkreises Neuwied infolge der Vielzahl der Förderschulen - nicht frei von rechtlichen Bedenken ist“. Hier könnte nach Auffassung der Richter der Landesgesetzgeber nicht nur durch eine Erhöhung der Landeszuwendung Abhilfe schaffen. Ebenso sieht der Senat einen Ausweg in der Änderung  des Schulgesetzes dahingehend, dass die Nachbarkommunen zum Abschluss von Vereinbarungen über Kostenbeteiligungen verpflichtet werden können. Eine andere Lösung wäre die landesgesetzliche Änderung vom Schulsitz- auf das Wohnsitzprinzip. Die Kommune (Kreis) zahlt die Beförderungskosten für seine im Landkreis wohnenden Schüler. Dies wäre fair und damit könnte ein gerechter Ausgleich geschaffen werden.

 „Für mich wird mit diesem Urteil nochmals besonders deutlich, dass jetzt das Land als der Gesetzgeber in der Pflicht steht. Ein landesgesetzliches strukturelles Problem muss nunmehr dringend gelöst werden,“ so der 1.Kreisbeigeordnete. „Da der Verfassungsgerichtshof  Rheinland-Pfalz dem Land in einer anderen Angelegenheit  ohnehin die Verpflichtung auferlegt hat, das Schulgesetz bis Juli 2012 zu ändern, kann dies nun gleichzeitig erfolgen.“

Der Verfassungsgerichtshof hatte kürzlich entschieden, dass eine ausschließliche Verpflichtung der Eltern von Schülern der Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen zur Zahlung von Eigenanteilen an den Beförderungskosten nicht mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung Rheinland-Pfalz vereinbar sei.

(Asbach, 03.01.2011)

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