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Helmut Reith: Keine Schulden, keine Steuerhöhungen für Asbach

CDU-Fraktion sieht stabile Grundlage für die nächsten Jahre

Der Haushalt der Ortsgemeinde Asbach ist weiterhin in Ordnung. Dies bescheinigte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates die eindeutige Mehrheit dem Asbacher Ortsbürgermeister Helmut Reith. Keine Schulden, keine Kredite, keine Steuererhöhungen, eine Situation, die nur noch ganz wenige Gemeinden im Landkreis Neuwied vorweisen können.

Alle Jahre wieder, steht im Ortsgemeinderat zum Jahresende der Nachtragshaushalt für das fast abgeschlossene Jahr auf der Tagesordnung. Aufgabe ist es, die während des Haushaltsjahres getroffenen Beschlüsse des Gemeinderates und der veränderten Positionen in den Gesamthaushalt zu integrieren. Bürgermeister Helmut Reith legte einen ausgeglichenen Haushalt vor und verbesserte sogar leicht die freie Finanzspitze. Mit großer Mehrheit von CDU und SPD verabschiedete der Gemeinderat den Nachtrag für 2005.

"Unsere Bilanz kann sich sehen lassen", sagte Helmut Reith. Über 90.000 Euro höhere Einnahmen und knapp 230.000 Euro höhere Ausgaben mit Einsparungen, bringen eine ausgeglichene Finanzlage. "An der überall aufkommenden Mollstimmung sollten wir uns nicht beteiligen, wir haben keinen Grund, Pessimismus zu verbreiten, weil wir wissen, dass wir gut aufgestellt sind und nie in Luftschlösser investiert haben," erklärte er. Nach dem Willen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Achim Hallerbach soll dies auch so bleiben. "Investitionen müssen perspektivisch betrachtet werden und im Gesamtkontext für unsere Bürgerinnen und Bürger stehen. So sind insbesondere verkehrstechnische Verbesserungen, wie zum Beispiel die Kreisverkehre, Fuß- und Radwege, Infrastrukturen für Fachärzte, genau solche Projekte, die zur Weiterentwicklung unserer Gemeinde dienen", unterstreicht Hallerbach.

Die Gemeinde hat trotz des Sparens auch investiert. So zum Beispiel in den Ausbau des Kreisels am ehemaligen Strandbad und im Innerort am künftigen PLUS-Markt, dem Ausbau des Fuß-/Radweges Schöneberg nach Asbach, für Reparaturen der Ge-meindestraßen und des Bürgerhauses.
Die Einnahmenseite verbesserte sich durch mehr Gewerbesteuer und geringere Ausgaben durch die Sozialreformen (Hartz IV). Doch diese Zahl täusche, so Achim Hallerbach, denn diese Lasten gingen größtenteils in den Haushalt des Landkreises über, und der werde über die Umlage von den Kommunen bezahlt. "Dieser Verschiebebahnhof hat den Kreishaushalt in ein horren-des Haushaltsdefizit gebracht. Wir haben dadurch in Asbach Luft bekommen, nur, wie lange noch?," fragt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Trotz der guten Haushaltslage will Reith weitere Einsparmöglichkeiten suchen, und Unterstützung auf diejenigen konzentrieren, die sie wirklich brauchen. "Wir brauchen mehr Eigeninitiative aus der Gesellschaft heraus, seien es projektbezogene oder übergreifende. Der Hilferuf an Staat und Kommunen bringt uns nicht voran," betont der Gemeindechef. Die Umfeldbedingungen in Asbach seien stimmig. Der Zentralort habe immer weitere zentrale Funktionen für die Region über-nommen, Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen und die Baulandentwicklungen tragen Früchte. In Asbach mache sich die Ausweisung von familienfreundlichen, bezahlbaren Wohngebieten jetzt bezahlt. Die aktuelle demografische Entwicklung sei in der Gemeinde nicht zu bemerken. Das Gegenteil sei eingetreten, nach wie vor siedeln sich junge Familien in der Westerwald-Gemeinde an. Steuererhöhungen sollen es nach dem Willen von Helmut Reith nicht geben. "Die Belastungen für diejenigen, die sich ihr Häu-schen zusammengespart haben, sind hoch genug. Denken wir nur daran, welche Kosten noch auf manche zukommen, bis die Verlegung der begonnenen Flächenkanäle beendet ist und die Straßenbauprojekte durchgeführt werden müssen," so Reith weiter.

Die Vorstellung des Nachtragshaushalts schloss Reith mit einem Zitat von Theodor Storm: "Man muss sein Leben aus dem Holz schnitzen, das man zur Verfügung hat. Wir schnitzen daraus eine schöne und positive Zukunft."

Gut gerüstet und aufgestellt sieht sich die Gemeinde für die künftigen Haushaltspläne, insbesondere ab 2007. Durch die Reform des Gemeindehaushaltsrechts werden ab dem übernächsten Jahr dann die jeweiligen Ziele einer Kommune benannt und mit entsprechenden Leistungsdokumentationen nachprüfbar. Dann muss ebenfalls die Zahlungsfähigkeit sichergestellt sein, die Schulden dürfen nicht höher sein als das Vermögen. "Diese betriebswirtschaftliche Struktur wird bei gewissen Kostenstellen oder bei Gemeinden im Gesamten zu gravierenden Veränderungen in ihrem Wirken führen," prognostiziert CDU-Fraktionschef Hallerbach. Die erzielte Kostentransparenz werde dann so manche Korrektur vom bisher Gewohnten bewirken.

(5. Dezember 2005)

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