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Erwin Rüddel: Land muss verlässlichen Rechtsrahmen in der Schulpolitik schaffen

Die aktuelle Diskussion um die vom Land beabsichtigte Neustrukturierung von Haupt- und Realschulen löst bei den Betroffenen große Ratlosigkeit und Verunsicherung aus. Diese Meinung vertritt der CDU-Landtagsabgeordnete Erwin Rüddel, der derzeit im Kreis Neuwied mit vielen Fragen aus Lehrer- und Elternschaft, sowie der Kommunalpolitik konfrontiert wird.
"Das Land hat eine unausgegorene Idee der Umstrukturierung von Haupt- und Realschule vorgestellt, aber noch keinen Rechtsrahmen, wie dies vor Ort umgesetzt werden kann. Das Land muss jetzt Antworten geben, damit Schulen und Kommunen gute Konzepte für wohnortnahe Angebote entwickeln können", fordert Erwin Rüddel.

Enttäuscht zeigte sich der CDU-Abgeordnete jetzt auch nach der Ankündigung der Mainzer Bildungsministerin im Bildungsausschuss, erst in der zweiten Jahreshälfte 2008 einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen. "Der Wettbewerb der Schulen im Kreis hat begonnen und das entsprechende Schulgesetz wird nicht vor 2009 vorliegen. Das Engagement der Schulen und Eltern läuft damit vorerst ins Leere."

Zudem lasse die derzeitige Diskussion um eine Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz vollkommen offen, in welcher kommunalen Trägerschaft welche Schule eingebunden werden solle. Die SPD-Regierung dürfe die Schulen, Eltern und Kommunen jetzt nicht im Stich lassen und müsse in den nächsten Monaten klar erklären, wo und wie welche schulischen Angebote vorgehalten werden können.
Erwin Rüddel kritisiert Inhalt und Umsetzung des neuen Schulstrukturkonzepts stark. Die Ministerin hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung den Hauptschulbildungsgang schrittweise abschaffen will. Gleichzeitig werden entscheidende Fragen nicht beantwortet. Weder habe die Regierung die Finanzierung des Konzeptes klar umreißen noch die Vorteile der verpflichtenden Orientierungsstufe erklären können.

Es sei zu befürchten, dass die "Realschule Plus" zu einem Billigmodell "Realschule Minus" verkommt. Es steht zu befürchten, dass Schüler nicht genug gefördert werden. Doch am meisten beunruhigt der Verdacht, dass die Landesregierung mit der ‚Realschule Plus' in erster Linie Geld sparen will.

"Die schlichte Zusammenlegung zweier Schularten bedeutet nicht die dringend erforderliche Weiterentwicklung im Schulsystem. Wir brauchen weiterhin den Hauptschulabschluss und wir brauchen weiterhin den Realschulabschluss. Durch zentrale Abschlussprüfungen muss die Qualität in der Schule sichergestellt werden. Zugleich wollen wir, dass die individuelle und begabungsgerechte Förderung durch das gegliederte Schulwesen ausgebaut wird.", fordert der CDU Landtagsabgeordnete.

Es müsse alles daran gesetzt werden, so Erwin Rüddel, für die Ausbildung der Schülerinnen und Schüler sachgerechte Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Ziel müsse sein, dass nach dem Schulabschluss ein guter Übergang in die Ausbildung, in das Studium und in das Berufsleben gelinge.

(3. Dezember 2007)

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