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Gemeinderat fordert einstimmig den bedarfsgerechten Ausbau der L 275 in Rindhausen in 2009

Kleine Anfrage von Erwin Rüddel MdL bestätigt Ausbaubedarf

Asbach - Auf Antrag der CDU und SPD im Ortsgemeinderat Asbach, bekräftigen die Ratsvertreter den notwendigen bedarfsgerechten Ausbau der Landesstraße 275 in der Ortslage Rindhausen im Zuge der in 2009 geplanten Kanalarbeiten. "Orts- und Verbandsgemeinde haben seit langem ihre Hausaufgaben gemacht. Den Ausbaubedarf hat der Landesbetrieb Mobilität (LBM) anerkannt. Jetzt muss die Landesregierung die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen", appelliert Achim Hallerbach, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Asbacher Gemeinderat.

Neben dem Ausbau der Serpentinenstrecke von Asbach-Bennau über Rauenhahn zur Anschlussstelle der A3 Bad Honnef zählt auch die dringliche Notwendigkeit eines bedarfsgerechten Ausbaus der Landesstraße 275 in der Ortslage Rindhausen. "Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum ist uns allen ein wichtiges Anliegen. Dazu zählt es auch, für die übergeordneten Verkehrsräume Initiativen zu entwickeln und den jeweiligen Verantwortungsträger wie dem Land die Notwendigkeit von Handlungsmaßnahmen aufzuzeigen", unterstreicht Hallerbach.


Die Straßen- und Verkehrssituation in Rindhausen ist sehr desolat, weist verkehrstechnische Mängel auf und ist für alle Verkehrsteilnehmer eine Gefährdung. Insbesondere der Begegnungsverkehr stellt vielfach für die Fahrzeugführer und Fußgänger eine große Gefahr dar. Der vor Jahren von der Ortsgemeinde Asbach einseitig angelegte provisorische Fußweg ist teilweise schwierig passierbar und wird sogar von parkenden Fahrzeugen blockiert. Die bisherigen anzuerkennenden Straßenausbesserungsbemühungen des LBM sind auf Grund der Schadensgrößen immer nur von kurzer Dauer geprägt. Letztendlich seien diese Aktivitäten nicht mehr geeignet, einen dauerhaften sicheren Zustand herbeizuführen. "Die Straßenmeisterei bzw. der Landesbetrieb haben ihr Bestes gegeben", konstatiert Hallerbach.

Die Verwaltung wurde vom Ortsgemeinderat gebeten, im Zuge des bevorstehenden Kanalausbaus einen gemeinsamen Ausbau mit dem Landesbetrieb zu vereinbaren. Neben der neuen Fahrbahn soll auch ein Bürgersteig entstehen, der ebenfalls als kombinierter Fuß-/Radweg Bestandteil des überregionalen Radwegenetzes denkbar sei. "Die Positionierung der Buswartehallen muß unter Sicherheitsaspekten ebenfalls überdacht werden", betont Fraktionsvorsitzender Hallerbach.

Die CDU-Fraktion mahnt insbesondere die Verantwortung des Landes Rheinland-Pfalz an, den schlechten Straßenzustand aufzulösen. Die Antwort einer aktuellen "Kleinen Anfrage" des Landtagsabgeordneten Erwin Rüddel belegt, dass bereits 2003 erste Planungskonzepte festgelegt wurden, jedoch die Maßnahme im Landesinvestitionsplan 2004 bis 2008 von der Landesregierung nicht aufgenommen wurde. Deshalb hat der Landesbetrieb die Planung nicht fortsetzen können.
Auf der Grundlage einer im Jahr 2007 durchgeführten Zustandserfassung für das Landesstraßennetz werde derzeit eine "Dringlichkeitsbewertung" für anstehende Baumaßnahmen im Landesstraßennetz erstellt. Erste Ergebnisse sollen Mitte 2008 vorliegen. Auf dieser Grundlage ist im Rahmen der Aufstellung des kommenden Doppelhaushalts der Landesregierung auch über die Baumaßnahme Ortsdurchfahrt Rindhausen im Zuge der L 275 zu entscheiden.

"Wir appellieren an das Verkehrsministerium und die Landesregierung, diesen desolaten Straßenzustand aufzulösen und das Projekt, nach langen Jahren des Aufschubs, endlich in den Investitionsplan für 2009 aufzunehmen", bekräftigt Achim Hallerbach.

(3. Juni 2008)

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